News & Medien

31.03.2023	"Anregung für eine europäische Geostrategie" - Gastkommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
13.03.2023	"Der Studenbau des Rechts auf dem Prüfstand" - Rezension in der Österreichischen Richterzeitung "Österreichischen Richterzeitung"
28.02.2023	"Neutralität allein ist zu wenig" - Gastkommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
22.02.2022	Gastkommentar "Denken und Lenken" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
09.02.2023	"Praxistipp für die Anklagebank" - Buchbesprechung "Handbuch Strafverteidigung" in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
08.02.2023	"Die SPÖ nach der Wahl: Themenführerschein abgeben!" - Leserbrief im Falter "Falter"
08.02.2023	"Regierung ist lähmend langsam tätig" - Leserbrief in der Presse "Die Presse"
25.01.2023	"Freisprüche im Prozess um Christoph Chorherr" - Leserbrief in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
06.01.2023	"Machbares Regierungsprogramm" - Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung "Süddeutsche Zeitung"
21.12.2022	"Demokratie und Gerichtsbarkeit" - Buchbesprechung zu "Richterbestellung in Österreich" in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
08.12.2022	"Welchen Sport wollen wir eigentlich?" - Gastkommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
25.11.2022	"Neue Herausforderungen für Fairness" - Buchbesprechung "Verfahrensgerechtigkeit für Unternehmen" in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
19.11.2022	"Probleme waren seit Jahren bekannt" - Leserbrief in der Presse "Die Presse"
11.11.2022	"Neue Maßnahmen vor Vollzug" - Gastkommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
04.11.2022	"Dank an den Aufdecker dieses Kunstskandals" - Leserbrief in der Presse "Die Presse" Als Ergänzung zum oben angeführten Artikel halte ich fest, es sich um eine bedeutende Schädigung des Kunstmarkts handelt, weil wer kann noch Vertrauen zu Kunsthändlern, Galeristen, „Kunstmanagern“ und Kunstexperten haben? Ich kenne die Galeristen Kohlbacher und Wienerroither persönlich und schätze sie als sehr korrekt. Kunst reflektiert immer kritisch das bestehende System, aber wenn „Persönlichkeiten wie Andre Heller“ sich nicht moralisch einwandfrei verhalten, wird es absurd. Heller hat immer für sich in Anspruch genommen, moralische Instanz zu sein und hat sich durch sein Verhalten selbst demaskiert. Ich behaupte, dass auch durch die Rücknahme des von ihm selbst gebastelten Rahmens die strafrechtliche Relevanz aufrecht bleibt, weil die vorgenommene Tätige Reue nicht bei dem Tatbild der Täuschung zieht, abgesehen von allen weiteren zivilrechtlichen Folgen. Nikolaus Lehner
14.10.2022	"Richterbestellung in Österreich" - Rezension ungekürzte Rezension, da aus internen redaktionellen Gründen, diese nicht zur Gänze publiziert wurde "Rezension"
21.10.2022	"Ein Innovativer Blick auf Wirtschaft und Verfassung" - Buchbesprechung "Wirtschaftsverfassungsrecht" in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
19.10.2022	"Justizvertreter waren seit Jahren initiativ" - Leserbrief in der Presse "Die Presse"
19.10.2022	"Zeitgeschichte" - Rezension "Rezension"
19.10.2022	"Unternehmensstrafrecht" - Rezension "Rezension"
30.09.2022	"Wenn man Urteile abspricht" - Buchbesprechung "Urteilabsprache im österreichischen Strafprozess. Zur Macht des Faktischen" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
15.09.2022	Buchbesprechung "Kardinal und Hure" ""
19.08.2022	Leserbrief "Überambitioniert und völlig überflüssig" - Die Presse 19.08.2022 "Die Presse 19.08.2022"
08.2022	Buchbesprechung "Wirtschaftsverfassungsrecht" - Österreichische Richterzeitung 2022 "Österreichische Richterzeitung 2022"
08.2022	Buchbesprechung "Strafprozessordnung" - Österreichische Richterzeitung 2022 "Österreichische Richterzeitung 2022"
05.2022	Buchbesprechung "Verstaatlichung und Entschädigung in Österreich" - Österreichisches Anwältinnenblatt "Österreichisches Anwältinnenblatt"
04.05.2022	Gastkommentar "Not und Elend von Sanktionen" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
15.04.2022	Buchbesprechung "Laien in der Gerichtsbarkeit" - "Wenn Laien richten" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
03.2022	Buchbesprechung "... das Interesse des Staates zu wahren" - Journal für Strafrecht 03/2022 "Journal für Strafrecht"
25.10.2021	Gastkommentar ungekürzt "Who the hell is Mr. Schallenberg" - Die Presse Who the hell is Mr. Schallenberg Unlängst in Brüssel: Who is Mr. Schallenberg? Diese Frage beschäftigt nicht nur Auslandskommentatoren. Auch hierzulande besteht Irritation und Skepsis gegenüber dem neuen Bundeskanzler angesichts der politischen Schieflage der letzten Wochen. Wer ist er also, dieser neue Mann an der Spitze der Bundesregierung. Ist er der Anti-Kurz? Und wenn ja, wie viel Anti ist in ihm. Anscheinend wenig, denn gemessen an den ersten Taten – wie dem Fauxpas im Parlament, als Schallenberg den Ermittlungsakt seines Vorgängers zu Boden warf – scheint er bloß ein Austauschspieler im türkisen Regierungsteam zu sein. Einer, der zwar jetzt am Ball ist, der aber nie eine Torchance erhalten wird, weil er bloß das Tor zu hüten hat. Während der Spielmacher auf der Ersatzbank den Coach mimt. Politik ist aber kein Fußballspiel. Und Schallenberg daher kein Goalie als Kapitän einer Mannschaft, deren Spieler zwei unterschiedliche Trikots tragen. Wer das politische Geschäft verstehen will, tut gut daran, sich (auch) mit Schach zu beschäftigen. Im Schach ist die Rochade bekanntlich der einzige erlaubte Doppelzug (bei dem zwei Figuren zugleich bewegt werden). Indem ein Spieler die Rochade ausführt bzw. rochiert, verfolgt er das Ziel, den König in eine sichere Position zu bringen und den beteiligten Turm zu entwickeln. Kurz der König, Schallenberg der Turm und die ÖVP der Spieler? Der Kanzlerwechsel als Rochade könnte den Protagonisten im Maschinenraum der Macht zu pass gekommen sein. Die Stellungen der schwarzen Figuren auf dem Spielbrett waren schon seit geraumer Zeit suboptimal. Die Signale Richtung Orban, Putin und Trump, die von Kurz und Co ausgingen, bereiteten Kopfzerbrechen. Ebenso innenpolitische Winkelzüge – wie die Ankündigung des russischen Impfstoffes Sputnik und des vorzeitigen Endes der Pandemie. Rückblickend betrachtet musste der König aus der Schusslinie. Der Gegner, die weißen Figuren, machte zu starken Druck. Schachmatt war keine Option. Es zeigte sich, dass mit der Justiz ein Großmeister mitspielte, mit dem nicht zu spaßen ist. Die Chat-Protokolle brachten die bürgerliche Partei unter Zugzwang. Die Frage war nur wer wohin. Der Turm ist die Nummer zwei im Schachspiel. Die stärkste Figur ist die Dame. Wer wäre sie gewesen – und warum kam sie (noch) nicht zum Zug? Es ist müßig zu spekulieren, wer statt Schallenberg in Frage gekommen wäre oder kommt, um zu retten was zu retten ist. Im Grunde genommen ist für die ÖVP der Karren seit dem Aufstieg von Kurz und seinen Gefolgsleuten verfahren. Die Kluft zwischen wertverhaftenden Alten und wertflexiblen Neuen, zwischen Kohlrabenschwarzen und Türkisbunten, wurde immer größer. Nur der – wie sich nun herausstellt: gedopte – Erfolg der Jungen verhinderte, dass eine Partei wie die ÖVP, die beinahe auf „allen Hochzeiten“ zugleich tanzt, sich selbst demontierte. Die Gefahr der Demontage ist aber längst nicht gebannt. Derzeit scheint eine mikadoartige Pattsituation in der machtverwöhnten ÖVP zu herrschen. Nach außen hin ist die Noch-Großpartei um Geschlossenheit bemüht, nach innen hin hat das Hauen und Stechen längst begonnen. Nicht nur so manche Parteigranden rümpfen die Nase ob der despektierlichen Art und Weise, wie sich Kurz und Schmid über ihresgleichen ausließen (O-Ton: „Diese alten Deppen sind so unerträglich! […] Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn“). Slogans wie „Genug ist genug“ könnten deren Urheber da irgendwann auf den Kopf fallen. Der Strafakt des Sebastian Kurz ist die eine Sache. Ob Scheinrechnungen und Chats belegen, dass Kurz die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien mit 1,2 Millionen Euro Steuergeld gekauft hat, wird die Justiz zu klären haben. Die andere Sache ist der Kollateralschaden, den Kurz dadurch dem höchsten Regierungsamt und dem Ansehen der Republik zugefügt hat. Dieser Schaden ist keine Lappalie. Hierüber haben wir Bürger – spätestens bei der nächsten Wahl – zu entscheiden. Das Alarmierende in den bekannt gewordenen Chats der Kurzpartie ist die Sprache. Sie ist Ausdruck unserer Gedanken und Gefühle. Sie kann einen und spalten. Und: Je höher die Verantwortung, je staatstragender die Funktion, desto gewichtiger ist das Wort und desto sorgfältiger sollte damit umgegangen werden. Ansonsten – und so lautet die moralische Anklage gegen Kurz – droht eine Vergiftung der Gesellschaft. Das hatten wir im Übrigen – unter anderen Vorzeichen – schon mal und daraus – aus Bürgerkrieg und Kanzlerdiktatur der Ersten Republik – sollten die Lehren gezogen werden. Jeder Krise wohnt eine Chance inne. Das gilt auch für die Staatsaffäre rund um Kurz. Auch wenn der Start von Schallenberg holprig war, ist nicht ausgeschlossen, dass er sich von Kurz mit der Zeit emanzipiert. Noch ist er aber der Knecht zweier Herren. Das mag dem Spross aus adeligem Geschlecht nicht schmeicheln. Aber ohne Hausmacht in der bündedominierten ÖVP und mit Kurz als strippenziehenden Klubobmann ist er wie ein Kaiser ohne Geld und Heer. Der gelernte Jurist und Diplomat Schallenberg wird daher politischen Instinkt benötigen, um nicht en passant erledigt zu werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schallenberg nicht die neue Wunderwaffe der Volkspartei ist. Ebenso ist er kein politischer Shootingstar. Und schon gar nicht wird er sich zum Antagonisten von Kurz entwickeln. Weder kann er das, noch will er das. Immerhin verdankt er dem Ex-Kanzler seine Karriere. Und in den Kreisen, in denen Schallenberg verkehrt, sind Loyalität in Verbindung mit Redlichkeit eine Tugend. Darin unterscheidet er sich wohltuend von Kurz und dessen Entourage. Für Schallenberg ist Politik nicht ein Mittel zur Macht, sondern ein Mittel der Macht. Im Moment kann die sich gerade wieder selbst überlebende ÖVP aufatmen. Bundeskanzler Schallenberg hat Manieren und Format. Kurz ist im Stand-by-Modus mit open end. Und der Koalitionspartner scheint vorläufig Ruhe zu geben. Doch wie lange währt der Burgfrieden? Bis zum nächsten Skandal? Was dann? Abgesehen von Regierungsumbildung oder Neuwahlen sollten wir uns überlegen, ob es überhaupt noch integre Kräfte in diesem Land gibt. Denn nur diese sollten – weil sie nicht im Glashaus sitzen – künftig ihre Stimmen erheben und uns vertreten. Nikolaus Lehner "Die Presse"
03.02.2022	Rezension "Eine Zeitreise durch die Staatsanwaltschaft" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
20.01.2022	Rezension "Verstaatlichung und Entschädigung in Österreich" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
25.10.2021	Gastkommentar "Who the hell is Mr. Schallenberg" - Die Presse Who the hell is Mr. Schallenberg Unlängst in Brüssel: Who is Mr. Schallenberg? Diese Frage beschäftigt nicht nur Auslandskommentatoren. Auch hierzulande besteht Irritation und Skepsis gegenüber dem neuen Bundeskanzler angesichts der politischen Schieflage der letzten Wochen. Wer ist er also, dieser neue Mann an der Spitze der Bundesregierung. Ist er der Anti-Kurz? Und wenn ja, wie viel Anti ist in ihm. Anscheinend wenig, denn gemessen an den ersten Taten – wie dem Fauxpas im Parlament, als Schallenberg den Ermittlungsakt seines Vorgängers zu Boden warf – scheint er bloß ein Austauschspieler im türkisen Regierungsteam zu sein. Einer, der zwar jetzt am Ball ist, der aber nie eine Torchance erhalten wird, weil er bloß das Tor zu hüten hat. Während der Spielmacher auf der Ersatzbank den Coach mimt. Politik ist aber kein Fußballspiel. Und Schallenberg daher kein Goalie als Kapitän einer Mannschaft, deren Spieler zwei unterschiedliche Trikots tragen. Wer das politische Geschäft verstehen will, tut gut daran, sich (auch) mit Schach zu beschäftigen. Im Schach ist die Rochade bekanntlich der einzige erlaubte Doppelzug (bei dem zwei Figuren zugleich bewegt werden). Indem ein Spieler die Rochade ausführt bzw. rochiert, verfolgt er das Ziel, den König in eine sichere Position zu bringen und den beteiligten Turm zu entwickeln. Kurz der König, Schallenberg der Turm und die ÖVP der Spieler? Der Kanzlerwechsel als Rochade könnte den Protagonisten im Maschinenraum der Macht zu pass gekommen sein. Die Stellungen der schwarzen Figuren auf dem Spielbrett waren schon seit geraumer Zeit suboptimal. Die Signale Richtung Orban, Putin und Trump, die von Kurz und Co ausgingen, bereiteten Kopfzerbrechen. Ebenso innenpolitische Winkelzüge – wie die Ankündigung des russischen Impfstoffes Sputnik und des vorzeitigen Endes der Pandemie. Rückblickend betrachtet musste der König aus der Schusslinie. Der Gegner, die weißen Figuren, machte zu starken Druck. Schachmatt war keine Option. Es zeigte sich, dass mit der Justiz ein Großmeister mitspielte, mit dem nicht zu spaßen ist. Die Chat-Protokolle brachten die bürgerliche Partei unter Zugzwang. Die Frage war nur wer wohin. Der Turm ist die Nummer zwei im Schachspiel. Die stärkste Figur ist die Dame. Wer wäre sie gewesen – und warum kam sie (noch) nicht zum Zug? Es ist müßig zu spekulieren, wer statt Schallenberg in Frage gekommen wäre oder kommt, um zu retten was zu retten ist. Im Grunde genommen ist für die ÖVP der Karren seit dem Aufstieg von Kurz und seinen Gefolgsleuten verfahren. Die Kluft zwischen wertverhaftenden Alten und wertflexiblen Neuen, zwischen Kohlrabenschwarzen und Türkisbunten, wurde immer größer. Nur der – wie sich nun herausstellt: gedopte – Erfolg der Jungen verhinderte, dass eine Partei wie die ÖVP, die beinahe auf "allen Hochzeiten" zugleich tanzt, sich selbst demontierte. Die Gefahr der Demontage ist aber längst nicht gebannt. Derzeit scheint eine mikadoartige Pattsituation in der machtverwöhnten ÖVP zu herrschen. Nach außen hin ist die Noch-Großpartei um Geschlossenheit bemüht, nach innen hin hat das Hauen und Stechen längst begonnen. Nicht nur so manche Parteigranden rümpfen die Nase ob der despektierlichen Art und Weise, wie sich Kurz und Schmid über ihresgleichen ausließen (O-Ton: "Diese alten Deppen sind so unerträglich! […] Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn"). Slogans wie "Genug ist genug" könnten deren Urheber da irgendwann auf den Kopf fallen. Der Strafakt des Sebastian Kurz ist die eine Sache. Ob Scheinrechnungen und Chats belegen, dass Kurz die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien mit 1,2 Millionen Euro Steuergeld gekauft hat, wird die Justiz zu klären haben. Die andere Sache ist der Kollateralschaden, den Kurz dadurch dem höchsten Regierungsamt und dem Ansehen der Republik zugefügt hat. Dieser Schaden ist keine Lappalie. Hierüber haben wir Bürger – spätestens bei der nächsten Wahl – zu entscheiden. Das Alarmierende in den bekannt gewordenen Chats der Kurzpartie ist die Sprache. Sie ist Ausdruck unserer Gedanken und Gefühle. Sie kann einen und spalten. Und: Je höher die Verantwortung, je staatstragender die Funktion, desto gewichtiger ist das Wort und desto sorgfältiger sollte damit umgegangen werden. Ansonsten – und so lautet die moralische Anklage gegen Kurz – droht eine Vergiftung der Gesellschaft. Das hatten wir im Übrigen – unter anderen Vorzeichen – schon mal und daraus – aus Bürgerkrieg und Kanzlerdiktatur der Ersten Republik – sollten die Lehren gezogen werden. Jeder Krise wohnt eine Chance inne. Das gilt auch für die Staatsaffäre rund um Kurz. Auch wenn der Start von Schallenberg holprig war, ist nicht ausgeschlossen, dass er sich von Kurz mit der Zeit emanzipiert. Noch ist er aber der Knecht zweier Herren. Das mag dem Spross aus adeligem Geschlecht nicht schmeicheln. Aber ohne Hausmacht in der bündedominierten ÖVP und mit Kurz als strippenziehenden Klubobmann ist er wie ein Kaiser ohne Geld und Heer. Der gelernte Jurist und Diplomat Schallenberg wird daher politischen Instinkt benötigen, um nicht en passant erledigt zu werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schallenberg nicht die neue Wunderwaffe der Volkspartei ist. Ebenso ist er kein politischer Shootingstar. Und schon gar nicht wird er sich zum Antagonisten von Kurz entwickeln. Weder kann er das, noch will er das. Immerhin verdankt er dem Ex-Kanzler seine Karriere. Und in den Kreisen, in denen Schallenberg verkehrt, sind Loyalität in Verbindung mit Redlichkeit eine Tugend. Darin unterscheidet er sich wohltuend von Kurz und dessen Entourage. Für Schallenberg ist Politik nicht ein Mittel zur Macht, sondern ein Mittel der Macht. Im Moment kann die sich gerade wieder selbst überlebende ÖVP aufatmen. Bundeskanzler Schallenberg hat Manieren und Format. Kurz ist im Stand-by-Modus mit open end. Und der Koalitionspartner scheint vorläufig Ruhe zu geben. Doch wie lange währt der Burgfrieden? Bis zum nächsten Skandal? Was dann? Abgesehen von Regierungsumbildung oder Neuwahlen sollten wir uns überlegen, ob es überhaupt noch integre Kräfte in diesem Land gibt. Denn nur diese sollten – weil sie nicht im Glashaus sitzen – künftig ihre Stimmen erheben und uns vertreten. Nikolaus Lehner "Die Presse"
2021	Rezension "Gewährleistungsrecht NEU" - Österreichische Richterzeitung "Österreichische Richterzeitung"
2021	Rezension "100 Jahre Bundesverfassungsgesetz" - Österreichische Richterzeitung "Österreichische Richterzeitung"
12.2021	Rezensionen "Fiat Justitia" - Österreichisches Anwältinnenblatt "Österreichisches Anwältinnenblatt"
13.12.2021	Leserstimmen "Zwischen den Zeilen" - Standard "Standard"
25.11.2021	Buchbesprechung "100 Jahre Republik Österreich" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
23.09.2021	Buchbesprechung "Politischer Vorkämpfer und besonnener Humanist" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
02.09.2021	Buchbesprechung "Wissenschaft und Rechtspraxis" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
24.08.2021	Gastkommentar "Die Wende in Afghanistan wird US-Feinde ermutigen" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
20.08.2021	Debatte "Das Leid trägt die Bevölkerung" - Die Presse "Die Presse"
2021	Buchbesprechung "Dort endet unsere Kunst" - RZ "RZ 2021"
27.07.2021	"Keine Schuld ohne Sühne" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
20.07.2021	Rezension des Fest-Skriptums für Univ. Prof. Dr. Gabriele Schmölzer Die äußere Form der Ehrbezeugung der Jubilarin gegenüber als „Fest-Skriptum Straf-(-Prozess)-Recht“ mit dem Untertitel „Eine strafprozessrechtliche Symbiose“ ist ungewöhnlich, wurde aber vom Herausgeber Bernd Urban bewusst gewählt. Die Jubilarin, seit 2002 Professorin und langjährige Studiendekanin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, lebt die Symbiose, die im Titel zum Ausdruck kommt: „Wissenschaft – Praxis – Studium“. Alle Grußworte dieser Festschrift (Herausgeber, Fakultätsvertreterin der Hochschülerschaft, Rektor, Verlag) nehmen auf diese Arbeits- und Lebensaufgabe der zu Ehrenden Bezug. Manifester Ausdruck der Symbiose ist der drei-bändige „Grazer Kommentar zur StPO“, erschienen bei LexisNexis, herausgegeben von G. Schmölzer und Th. Mühl-bacher, wobei letzterer selbst eine Verkörperung dieser Symbiose darstellt: Als lei-tender Staatsanwalt und „Praxisprofessor“ am Grazer Strafrechtsinstitut, den ich be-reits persönlich in den 90-er Jahren bei den Kongressen der AIDP kennengelernt habe. Die Beiträge zu diesem Sammelband sind gekennzeichnet durch die gelebte Verbindung von Wissenschaft und Praxis. 35 Gratulanten lassen in 32 konzisen und straffen Aufsätzen ihre eigene wissenschaftliche Herkunft und ihren eigenen Schreibstil aufleuchten. Alle Beiträge sind durchdrungen vom Gedanken der engen Verbindung von Wissenschaft, Lehre und Praxis. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden für die Rechtspraxis nutzbar gemacht: Anregungen für Legistik und Strafrechtsanwendung. Und ohne wissenschaftliche Fundierung gibt es auch keine zielführende universitäre Lehre. Die Mehrzahl der Beiträge stammt aus dem näheren Umkreis der Jubilarin in Öster-reich; aber keineswegs beschränkt auf StrafrechtskollegInnen. Hervorzuheben ist die Einladung vieler junger Adepten der Strafrechtswissenschaft, die mit ihren Beiträgen einen bemerkenswerten Ausweis ihrer wissenschaftlichen Begabung liefern. Die internationale Verflochtenheit der Jubilarin kommt durch die Mitwirkung einiger ausländischer Freunde und Weggenossen zum Ausdruck. Besonders brisant finde ich den Beitrag von Schick, dem Doktor-Vater der Jubilarin. Schick analysiert einen grotesken Fall, wobei es ihm gelingt, sich allein auf die rechtlichen Feststellungen zu beschränken, wodurch eine Anonymisierung der beteiligten Personen sowie der Tatumstände indiziert ist, da sich das Verfahren noch im dritten Rechtsgang befindet. Schon Schick zitiert eingangs mit „Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Ge-sagte nicht das Gemeinte“ Konfuzius. Damit komme ich auf meine Behauptung „grotesk“ zurück und beziehe mich die damit auf die Problematik in diesem Prozess, in dem ein Richter im Sinne des § 293 Abs. 2 StPO die Rechtsauffassung des Beru-fungsgerichtes übernommen hat, jedoch ohne Bedachtnahme auf die dadurch not-wendigerweise zu modifizierenden Feststellungen. Für den Erstrichter ist die Judikatur der höheren Instanz eine Entscheidungshilfe, allerdings spielen Motive wie Bequemlichkeit und Karrierestreben natürlich auch eine Rolle. Wenn er grundsätzlich anderer Meinung als die Judikatur und mutig genug ist, wird er auch gegen die Rechtsprechung entscheiden. Leider oft genug ist die Rechtsprechung nicht einheitlich, ich meine nicht nur zwischen den vier Oberlandesgerichten, sondern sogar bei den Senaten des OGH – Rechtssicherheit indiziert dies nicht. Anlässlich dieses Falles wird mir das Spannungsverhältnis bewusst, nämlich einer-seits die verfassungsrechtlich normierte Unabhängigkeit der Justiz und daher auch des Einzelrichters und die Bindungswirkung gem. § 293 Abs. 2 StPO; also eine klassische Antinomie. Der OGH verwendet Kunstgriffe, indem er behauptet, er sorge hier ja bei der Aufhebung nur für eine „richtige“ Rechtsansicht und, wäre der Erstrichter nicht an die OGH-Ansicht gebunden, dann müsste der OGH später ohnedies wiederum aufheben, wenn sich das Erstgericht nicht an diese Rechtsansicht hielte. Es bleibt also dabei: Man kann nicht sagen, dass die Richter in Ausübung ihres Amtes unabhängig sein sollen (Art. 87 Abs. 1 B-VG) und sie gleichzeitig (!) an eine bestimmte Rechtsansicht binden wollen (so aber § 293 Abs. 2 StPO). Schwanda, der zum Zeitpunkt seines Beitrages noch Präsident des LG St. Pölten war und nunmehr Präsident des OLG Graz an der Wirkungsstätte der Jubilarin ist, berichtet vom Netzwerk Vollzugsforschung im Bundesministerium für Justiz, wobei dieses Thema sehr starken Aktualitätsbezug durch das anhängige Begutachtungs-verfahren für das geplante Maßnahmenpaket aufweist. Gerade an der Reform des Maßnahmenrechts, bei der die universitäre Forschung von Beginn an eingebunden war, zeigt sich die Wichtigkeit der Verbindung zwischen Wissenschaft und Rechts-praxis durch Anregungen aus der Lehre, die auch in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Für diesen Diskussionsprozess steht G. Schmölzer in besonderer Weise, kommt sie doch aus der Kriminologie und hat dadurch zu einer Bereicherung des Dialogs zwischen universitas und gelebter Vollzugspraxis beigetragen. Die schöne Geste des Herausgebers, die Ehrengabe für G. Schmölzer bescheiden als „Fest-Skriptum“ erscheinen zu lassen, möge die Jubilarin dazu animieren, mit dem Studium nicht aufzuhören, um die im Titel aufscheinende Symbiose noch lange weiter zu leben. Nikolaus Lehner
06.07.2021	Buchbesprechung "Mangel an Unabhängigkeit von Sachverständigen" - Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
06.2021	Rezension "Olechowski, Hans Kelsen, Biographie eines Rechtswissenschaftlers" Journal für Strafrecht 2021 / Heft 3 "Journal für Strafrecht 2021 / Heft 3"
06.2021	Rezension "Ihr Recht geth vom Volk aus" Journal für Strafrecht 2021 / Heft 3 "Journal für Strafrecht 2021 / Heft 3"
31.05.2021	Gastkommentar "Die Justiz: Eine Säule im Rechtsstaat" Die Presse "Die Presse"
13.05.2021	Buchbesprechung "Vermesser der Verfassung" Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
05.2021	Rezension "Der neue Kampf um Österreich" Österreichisches Anwaltsblatt "Österreichisches Anwaltsblatt"
05.2021	Rezension "Ihr Recht geth vom Volk aus" Österreichisches Anwaltsblatt "Österreichisches Anwaltsblatt"
29.04.2021	Buchbesprechung "Der Mensch im Mittelpunkt des Rechts" Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
2021	Rezension "Kelsen im Kontext" Österreichisches Anwaltsblatt 04/2021 "Österreichisches Anwaltsblatt 04/2021"
2021	Rezension "Ihr Recht geht vom Volk aus..." 100 Jahre österreichische Bundesverfassung - Staatssymbolik und Staatsziele Österreichische Richterzeitung RZ 2021/87 "RZ 2021/87"
2021	Rezension des Buches - "Der Kampf um das Strafrecht" "Journal für Strafrecht"
2021	Rezension des Buches - "Kelsen im Kontext" "Journal für Strafrecht"
2021	Rezension des Buches - "100 Jahre Verfassung" "Journal für Strafrecht"
16.11.2020	"Kunst und Kultur im Lockdown" - Salzburger Nachrichten 16.11.2020 "Salzburger Nachrichten 16.11.2021"
16.11.2020	"Mayer: Mehr Geld für Kunst und Kultur" - Der Falter 16.11.2020 "Der Falter 16.11.2021"
03.11.2020	"Eine Schande für die Kulturnation Österreich" - Presse 03.11.2020 "Presse 03.11.2021"
14.04.2020	"Die Zeit als Chance zur Selbstreflexion" - Salzburger Nachrichten 14.04.2020 "Salzburger Nachrichten 14.04.2020"
16.03.2020	"Alles, was geschieht, geschieht mit Recht" - RZ 2020|51 "RZ 2020|51"
17.02.2020	"Der Vorwurf: Sabotage der k.u.k. Armee" - Die Presse Spectrum V "Die Presse Spectrum V"
17.02.2020	"Wie Sebastian Kurz die Korruptionbehörde anpatzt" - Reaktion Falter "Falter"
13.02.2020	"Panoptikum rechtlicher Problemkreise" - Buchbesprechung Wr.Zeitung "Wr. Zeitung"
14.12.2019	"Was ich lese" - Kommentar die Presse Spectrum VI "Die Presse - Spectrum VI"
12.12.2019	"Appell für notwendige Reformen in der Justiz" - Kommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
02.10.2019	"Politik braucht Kunst und umgekehrt" - Kommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
19.06.2019	"Ein Loblied auf die Expertenregierung" - Gastkommentar in der Presse "Die Presse"
19.06.2019	"Regieren ohne Ablenkung" - Rechtskommentar in der Wiener Zeitung "Wiener Zeitung"
25.04.2019	Gastkommentar Kurz hat „seinen“ Machiavelli studiert und pervertiert ihn auf die österreichischen politischen Verhältnisse. Ich behaupte, dass Kanzler Kurz sogar die Gedanken Machiavelli`s verfeinert hat, um an die Macht zu kommen und zu bleiben und scheute er nicht zurück, seinen Parteikollegen Mitterlehner in eine ausweglose Position zu bringen. Aber der Reihe nach: Machiavelli`s Traktat erinnert an die Fürstenspiegel, da es bei ihm aber primär nicht um die Tugenden geht, wird es auch als Anti-Fürstenspiegel bezeichnet. Er schlägt nämlich vor, dass ein Politiker sich den Anschein der Tugendhaftigkeit geben müsse, aber dennoch jederzeit zum Entgegengesetzten bereit sein müsste. Das Postulat eines Herrschers ist es natürlich, an der Macht zu bleiben und darf er im Interesse des Staates sogar vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Seine richtungsweisenden Intentionen bezogen sich allerdings auf die politischen Verhältnisse des 16. Jahrhunderts und sind daher auf die heutige Situation anders zu reflektieren. Unserer jetzigen Regierung wird eine menschenverachtende Haltung vorgeworfen, wobei es Kanzler Kurz gelingt, mit dem apodiktischen Hinweis, man höre doch aus-schliesslich auf die Probleme der Menschen, seine Beliebtheit bei den Wählern nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen. Ein weiterer massiver Vorwurf bezieht sich darauf, dass im derzeitigen demokratischen Rechtsstaat eine autoritäre Tendenz erkennbar sei. Dieser gravierende Vorwurf ist meines Erachtens im Hinblick auf einzelne maßgebende Personen des Koalitionspartners tatsächlich gegeben, ich denke hier insbesondere an den Innenminister Kickl und Sozialministerin Hartinger-Klein. Wenn sogar auch die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Mag. Cornelia Koller, anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Vereinigung, wo die posthume Verleihung des Wolfgang Swoboda-Preises für Menschlichkeit an Dr. Robert Georg Winterstein erfolgte, ausführte, dass uns dessen Schicksal ( Ermor-dung im KZ) daran erinnert, „wie schnell demokratische und rechtsstaatliche Grund-prinzipien, die wir oft für selbstverständlich halten, verloren gehen können. Auch vermutlich kleine Einschnitte in verfassungsrechtlich garantierte Rechte bergen bereits eine große Gefahr für die Freiheit des einzelnen Bürgers. Es wird daher Aufgabe der Justiz sein, bereits erste Einschränkungen am Rechtsstaat und den Grundsätzen der Verfassung rigoros zu verhindern“. Ich ziehe es aber vor, die Niederungen der österreichischen Innenpolitik nur zu streifen, insoweit es unbedingt nötig ist. Kanzler Kurz beweist durch die stringente Taktik seines Niederhaltens der parlamentarischen Opposition, dass die Öffentlichkeit über die Medien überwiegend einseitig informiert wird. Er hat dabei die Fortuna ( siehe Machiavelli), dass es durch verschiedenste Umstände im Parlament keine wirksame Opposition gibt, die imstande wäre, ihre Kontrollrechte im Interesse der Bevölkerung wahrzunehmen. Auch die Personalpolitik von Kanzler Kurz ist überragend, weil er zum Teil bisher politisch Unerfahrene als Minister bestellte und diese daher in völliger Abhängigkeit von Kanzler Kurz sind. Dazu kommt, dass die Beliebtheit von Kurz sogar im Ausland bisher nicht bekannte Ausmaße annimmt, vor allem in Deutschland, wenn man davon absieht, dass Kreisky rückblickend gesehen zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt noch viel mehr bewegt hat, obwohl es damals eine sehr starke Opposition gegeben hat. Die große Ausstrahlung von Kurz ist indiziert durch seine blendende Rhetorik und sein vorteilhaftes Aussehen, wodurch er tatsächlich dem Leitbild von Machiavelli viel näher kommt als Cesare Borgia und Francesco Sforza. Durch seine geschickte Politik in der Zeit des Flüchtlingsdramas wurde er in Deutschland als Anti-Merkel gehandelt und waren seine Werte im Nachbarland in Ansehung der gravierenden Fehler von Merkel bereits stärker. Aber nicht nur im Nachbarland, sondern auch in der übrigen Welt ist Kanzler Kurz mehr präsent als alle seine Vorgänger mit Ausnahme von Kreisky. Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man die Größenverhältnisse der anderen Staaten mit Österreich vergleicht. Machiavelli stellt als wichtigste Forderung ein schnelles politisches Handeln mit klaren Entscheidungen auf, wobei jedes Mittel unabhängig von Recht, Moral und Ethik zulässig ist. An die Stelle der moralischen Kategorien von Gut und Böse tritt bei Machiavelli die Alternative Erfolg oder Scheitern. Was den Fürsten erfolgreich macht, ist gut, auch wenn es nach herkömmlicher Einschätzung böse ist; was ihn in den Ruin treibt, ist schlecht, auch wenn es bislang als gut galt. Auf diese Weise können einzelne Erfolgsregeln den Anschein erwecken, von der Moral diktiert zu sein. Siehe Kanzler Kurz in der Finanzpolitik: Indexierung der Familienbeihilfe: budgetäre Maßnahme, Außenpolitik: Subsidiarität statt Solidarität, Sicherheitspolitik: Präventivhaft exklusiv für Asylwerber. Machiavelli hatte gegenüber Kurz den Vorteil, dass er nie an vorderster Front tätig war und daher sein von ihm vorgeschlagenes Ränkespiel von den damaligen Herr-schern in die Praxis umgesetzt wurde, also war nicht er der Böse, sondern die jewei-ligen Vollzugsorgane. Sein Kernbegriff war virtu, wobei sich dieses so manifestieren musste, wie es für die Praxis tauglich ist, also nicht nur Ideale; gleich wichtig für ihn war fortuna. Alle diese Kernbegriffe setzt Kurz mit seiner bisherigen Politik zum jeweils besten Zeitpunkt um. Die Ausführungen von Mitterlehner in seinem Buch „Haltung“ mit verletzter Eitelkeit etc durch seine Vorgänger zu desavouieren ist völlig niveaulos, insbesondere fehlt auch mir die Umsetzung des christlich sozialen Kernbegriffs einer christlich sozialen Partei hinsichtlich der Flüchtlingspolitik. Das Ausnützen der Flüchtlingswelle ermöglichte es Kurz eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen und diese auch beizubehalten, obwohl die Flüchtlingswelle in der Folge wesentlich schwächer geworden ist. Es ist zwar richtig, dass Kurz allein durch diese Strategie die Gedanken von Machia-velli perfekt umgesetzt hat, allerdings war Machiavelli kein christlich sozialer Staats-mann. Auch durch seine Medienpolitik ( Bevorzugung der Boulevardmedien) gelingt es Kanzler Kurz, die Mehrheit der Wähler von seiner Politik positiv zu überzeugen. Der damalige Staatssekretär und in der Folge Außenminister Kurz hat durch seine diabolische Intrige die damalige Regierung unterminiert, aber nicht persönlich, son-dern durch die subversive Destruktion seiner Vertrauten Sobotka, Lopatka etc. Die-ser Schachzug hätte einem Machiavelli zur Ehre gereicht. Prof. Dr. Nikolaus Lehner "Die Presse - online"
10.04.2019	Rudolf Burger, Michael Fleischhacker: Multikulturismus, Migration und Flüchtlingskrise
06.03.2019	Batya Horn und Otto Hans Ressler laden Sie und Ihre Freunde ein zur Buchpräsentation am Mittwoch, 6. März 2019, um 17 Uhr im Justizcafé, Justizpalast, Schmerlingplatz 10, 1010 Wien. Einführende Worte durch Univ.-Prof. DDr. Oliver Rathkolb, der auch das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Danach werde ich eine Passage aus der Novelle vorlesen. „Die Verleumdung“ handelt von einem Prozess zwischen einem jüdischen Unternehmer und einem deutschnationalen Abgeordneten Ende des 19. Jahrhunderts. Die Handlung beruht auf wahren Begebenheiten und ist auch heute, mehr als hundert Jahre danach, von bedrückender Aktualität. Das Justizcafé finden Sie im Dachgeschoss des Justizpalastes. In der Halle links gibt’s einen Lift, der Sie hinbringt. Der Blick von dort auf unsere Stadt ist atemberaubend. Ich freue mich, Sie bei der Buchpräsentation wiederzusehen. Herzliche Grüße Ihr Otto Hans Ressler
13.11.2018	Wie eine "gute Seele" zum Bauernopfer geworden ist - aus Platzmangel von der Presse gekürzt "Die Presse" - aus Platzmangel von der Presse gekürzt
03.10.2018	Auch Richter sind manipulierbar "Die Presse"
09.08.2018	Sommertheater Kitzbühel - Trennung für Feiglinge
21.06.2018	Waffen und Ziele des Islamismus "Die Presse"
25.04.2018	Wenn Machiavellisten von absoluter Macht träumen. Woran erkennt man das Böse in der Politik? Auf den ersten Blick scheint die Beantwortung dieser Frage einfach zu sein, zumindest für jene, die sich Humanisten nennen. Man muss das Übel nur personalisieren: Hitler, Stalin, Mussolini, Mao, Franco oder Pol Pot - ein Blick in das schreckliche 20. Jahrhundert genügt, schon meint man, die Fratze des Geistes, der stets verneint, in vielfacher Gestalt vor sich zu haben. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es in der Bibel (die auch reich an Schilderungen von als legitim empfundener Gewalt ist). Bleiben wir jedoch in jenem Teil der Historie, der von manchen heute noch als Zeitgeschichte empfunden wird. Die zu verurteilenden Exzesse der oben genannten Machthaber des vorigen Jahrhunderts manifestieren sich augenscheinlich böse: ethnische Säuberungen, Terror, Folter, Völkermord… Daran hatte für Jahrhunderte das „zivilisierte“ Europa, das sich als missionierende Kraft verstand, beträchtlichen Anteil. Rückblickend wurden von seinen Kolonialmächten indigene Völker in Amerika, Australien, in den Weiten Sibiriens und vor allem Afrikas unterjocht, vertrieben, umgebracht. Gegenwärtig entwickelt sich eine neue Art feindlicher Übernahme. China und Indien ahmen die überwunden geglaubten Strategien des Westens nach, nutzen institutionelle Korruption afrikanischer Staaten, überweisen Milliarden an Dollar (formell auch als „Entwicklungshilfe“). Doch tatsächlich erfolgt das Inkasso durch und für Herrscher, die eine Vormachtstellung der asiatischen Großmächte in Kauf nehmen. Virtus als Tauglichkeit statt als Tugend Schwieriger als die Schuldzuweisung an maßlose Diktatoren und brutale Kolonisatoren erweist sich die prinzipielle Frage nach den Ursachen für das Böse in der Politik. Ist es ihr immanent? Führt allein schon der Missbrauch der Macht – nämlich, dass man sie ohne Moral ausübt – zu ihm? Diese Art von amoralischer Politik gab es schon bei (vormodernen) Systemen die uns Erben der Antike stark beeinflusst haben. Alte Reiche und aufstrebende Völker kämpften um Ei Machiavelli in seinem Buch „Il principe“ ohne Rücksicht auf die vorherrschende christliche Moral mit den Strategien der Mächtigen. Dieser „politische Berater“ rechtfertigte sogar die Anwendung von Diabolik und Dämonie. Machiavelli postulierte, dass ein Politiker fähig sein müsse, sich jederzeit dem Bösen zuzuwenden. „Virtus“ bedeutet bei ihm nicht Tugend, sondern Tauglichkeit zum Herrschen. Er hat (um es einseitig machiavellistisch auszudrücken) mit seiner Fundierung der Souveränität des Staates im schlechten Wesen des Menschen die politische Philosophie revolutioniert. Viele sehen in ihm den Fundamentalisten für das Böse in der Politik an sich, er analysiert es als notwendiges Management. Gut 400 Jahre später folgte ihm gewissermaßen auch Max Weber, allerdings erkennt dieser deutsche Klassiker der Soziologie das Phänomen im Gewaltmonopol des Staates. Beide behaupten also, dass ein Politiker sich nicht an das moralische Gesetz zu halten habe. So wie wahrscheinlich auch der Staatstheoretiker Thomas Hobbes im wilden 17. Jahrhundert, als Europa vom Dreißigjährigen Krieg und von Bürgerkriegen gezeichnet war und der von ihm propagierte aufgeklärte Absolutismus nach und nach einsetzte. Fazit solcher und ähnlicher Denkarten: Macht ist die Fähigkeit, Übel von sich abzuwenden und Gutes für sich zu erreichen. Um den eigenen Interessen dienen zu können, muss man immer danach streben, sie zu erhalten und womöglich zu vergrößern. Es muss ja nicht gleich ein Staatsstreich sein Ihr Missbrauch kennt viele Formen. Es muss ja nicht gleich ein Staatsstreich sein, der zur Abschaffung der Demokratie führt, wie es hierzulande 1934 geschah, oder die Installierung von Marionettenregierungen, wie sie im Ostblock nach dem Zweiten Weltkrieg üblich war. Schwerer Missbrauch von Amtsgewalt sind auch Korruption und Günstlingswirtschaft, wie sie mutmaßlich die Präsidenten Marcos auf den Philippinen und Lula in Brasilien betrieben. Schwerer noch wiegen all die Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungen von Religionen, die derzeit in fast jedem Kontinent passieren. Interventionen in der Justiz und Bestechungsversuche gibt es bis heute fast allerorten. Einen fantastischen Mix einiger dieser Verfehlungen muss sich derzeit US-Präsident Donald Trump vorwerfen lassen: Sex, Schweigegeld, Manipulationen im Internet bis hin zum eklatanten Wahlbetrug. Ungeniert wird von seinem Team darauf mit dem nächsten Spin reagiert: Trump behauptete etwa unlängst, bei seinem Rechtsanwalt sei „eingebrochen“ worden – tatsächlich lag ein Antrag des Staatsanwaltes auf eine Hausdurchsuchung vor, die vom Gericht bewilligt worden war. Wo bleibt die Moral der Nation, die den Führungsanspruch stellt, das Land der Tapferen und Freien zu sein? The Donald twittert munter weiter. Machiavellismus ist zu allen Zeiten jenen Staatenlenkern, die von absoluter Macht träumen, einsichtig. Sie erfahren, dass sie insbesondere durch Strategien jenseits der Moral erfolgreich sein können. Man denke gegenwärtig an die immer weiter ausgebauten Geheimdienste, deren sich die Weltmächte bedienen, an die CIA und den KGB. Ihre Vorläufer, die Geheimbünde, gehen sogar bis in die Antike zurück - die mächtigen Priesterorden in Ägypten, die Mysterien in Griechenland, die Pythagoreer, sie alle sind Teil eines undurchsichtigen Gewerbes. Eine aktuelle sehr wirkungsvolle Variante entwickelt sich mit dem „Cyberkrieg“, einer besonders malignen Variante des Kalten Krieges, weil oft nicht einmal überzeugend nachweisbar ist, von welchem Staat die Attacke im Netz erfolgt (siehe Daniel Levin „Alles nur ein Zirkus“, 2018). Selbst in westlichen Demokratien hat der Missbrauch der Medien zur Manipulation der öffentlichen Meinung bedenkliche Formen angenommen. Machiavelli wäre wahrscheinlich über die neuen Möglichkeiten der „Fake News“ entzückt. Aber solch böses Spiel müsste doch zumindest erlaubt sein, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht, oder? Solche Untergrundkämpfer dauerhaft zu besiegen, war bisher fast unmöglich. Die bekanntesten derzeit, von vielen Staaten geächtet, von einzelnen gefördert, definiert man als Dschihadismus, wenn sie sich als religiös deklarieren. Er ist durch den Umstand geprägt, dass es in den Regionen, wo sich seine Wurzeln und die meisten Anhänger befinden, keine freie Gesellschaft gibt. Wirksam reduzieren ließen sich diese Auswüchse nur, wenn es gelänge, eine Demokratisierung der betroffenen Länder, wechselseitigen religiösen Respekt und mehr Toleranz herbeizuführen. Die westlichen Staaten werden zum Unterschied von denen im Nahen Osten demokratisch regiert. Allerdings müssten sie - und vor allem auch Russland - endlich zugeben, dass die Lieferung von Waffen in diese Gebiete wesentlich dazu beiträgt, den Terror in der Welt zu verbreiten. Dieses Geschäft ist lukrativ. Dieses Geld stinkt. So hat angeblich der US-Geheimdienst Syriens Heiligen Krieg über türkisch-saudi-arabische Verbindungen mit Waffen versorgt. Böse Strategien richten sich nicht nur gegen den Westen, sondern gehen auch von ihm aus. Der sinnlose Kampf der Kulturen Werden sich künftige US-Präsidenten endlich dazu durchringen (beim derzeitigen scheint es geringe Chancen dafür zu geben), nicht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, nicht von der Achse des Bösen zu sprechen, nicht von bösen Staaten und ihren bösen Machthabern, sondern vom bösen Denken? Es wäre fatal, eine Zivilisation gegen die andere, eine Religion gegen die andere, ein Volk gegen das andere auszuspielen. Solch ein „Kampf der Kulturen“ ist garantiert ein sinnloser. Das Böse wirkt oft faszinierend, wie selbst die Anfänge des Nationalsozialismus in Deutschland vor 90 Jahren zeigten. Viele glaubten seinen populistischen Versprechungen, die im Anderen das Übel sahen. Bei den Nazis waren es die Juden, in der US-Politik ist „das Böse“ derzeit offenbar überall in der restlichen Welt zu finden. Populisten nehmen für sich in Anspruch, die Guten zu sein, umringt von dunklen Mächten. Es reicht bei solcher Polarisierung, divergenter Meinung zu sein, um stigmatisiert zu werden. Verführer des Volkes bieten einfache Lösungen für komplexe Probleme, wohl wissend, dass diese Rezepte unrealistisch sind. Sie unterdrücken die ganze Wahrheit zugunsten der halben, die sich besser verkaufen lässt. Die Abhängigkeit solcher Politiker vom Mainstream führt in letzter Konsequenz zur Korruption; vorerst meist zu einer moralischen, später auch zu einer strafrechtlichen. Der beste Verbündete derartiger Politik ist der Lobbyismus. Oft agieren in diesem Feld entmachtete Politiker, die Teil des Netzwerkes bleiben. Sie nutzen dann als Manager Machiavellis Ratschläge. Fazit: Macht darf nicht von Moral entkoppelt werden, will man nicht die Möglichkeit eines friedvollen Nebeneinanders oder, besser noch, Miteinanders verlieren. Aber wer ist sich schon gewiss, was das Gute sei? Gehen wir am Ende mit dem Staatsmann und Philosophen Marcus Tullius Cicero ein Stück Weges, auf der Suche nach der goldenen Mitte der Vernunft. Er behauptet: Vom Bösen ist auch im Guten, und vom Guten ist im Bösen; es gibt nicht das absolut Gute und auch nicht das absolut Böse. Man hüte sich jedoch auf alle Fälle vor der kalten Faszination, die letzteres ausstrahlt. Prof. Dr. Nikolaus Lehner Download als PDF(ca. 130KB)
19.02.2018	Hilferuf nach behutsamen Umgang mit Macht "Die Presse"
22.12.2017	Affäre Burgtheater: Alles, was Recht ist "Falter 50/17"
22.12.2017	Medienarbeit von Verfahrensbeteiligten und Strafverfolgungsbehörden (Litigation-PR) Eine wichtige Strategie zur Verfahrensführung? weiterlesen
21.04.2017	"Arlberg Alpin - Freeride- & Outdoorcenter"
02.01.2017	"Die Presse Gastkommentar"
11.01.2017	"Soshana"
21.12.2016	"Falter Leserbrief - Sie haben alles gewusst"
18.10.2016	"Secession - Plottegg - Architecture beyond Inclusion and Identity is Exclusion and Difference from Art"
06.10.2016	"400 Jahre Shakespeare - Shake Shakespeare"
25.05.2016	57. Chirurgenkongress in Salzburg, Referat "Gefährliche Verhältnisse und Spannungsverhältnis Recht und Gerechtigkeit" von Nikolaus Lehner
11.04.2016	"Kurier - Die unterschätzten und überschätzten Kandidaten"
23.03.2016	"Die Presse - Die Verantwortung des Georg Springer"
15.02.2016	"Kurier - Das Rennen um die Hofburg ist gestartet"
05.01.2016	"Die Presse - Die Schadenfreude grosser Mächte"
09.11.2015	Bundespräsidentenwahl Österreich: Zivilgesellschaft für Irmgard Griss Online Petition
05.11.2015	"Die Presse - Was für die Kandidatin Irmgard Griss spricht" Kommentare Sehr geehrte Damen und Herren, als langjährige Abonnentin (ca. 50 Jahre) der Presse und jetzt in Pension seiende Leserin( und dadurch Zeit habende) möchte ich meine Freude über den Artikel zu Frau Dr. Irmgard Griss äussern. Ich konnte Frau Griss anlässlich eines Vortrages in Ma. Enzersdorf kennenlernen und bin begeistert von der Intelligenz, des Mutes, der Rhetorik und auch des Humors. Sie wäre eine Lichtgestalt in unserer jämmerlichen und verantwortungslosen Parteien und Politiklandschaft. Ich würde mich sehr gerne irgendwie in den Wahlkampf um die Präsidentschaft einbringen. Wohin soll ich mich da wenden! Als Bürger ist man in diesem Land einfach ohnmächtig zornig und vielleicht kann die Zivilgesellschaft etwas bewirken. Mit freundlichen Grüssen Doris H. PS: Meine Lieblingskolumnen: Urschitz, Ortner und Leserbriefe Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lehner! Ihr Beitrag vom 5. November 2015 zur Debatte um die Präsidentschaftskandidatur von Frau Dr. Irmgard Griss ist mir aus dem Herzen geschrieben. Noch nie habe ich diese Redewendung gebraucht. Doch in diesem Fall kann ich nicht anders. Auch ich kann mich der Argumentation der von mir im Übrigen geschätzten Frau Anneliese Rohrer nicht anschliessen. Auch bezüglich der alternativ genannten Kandidaten folge ich zu hundert Prozent ihrer Argumentation. Ich kann mir bei Betrachtung der gegenwärtig zur Diskussion stehenden Kandidate für Östereich niemand besseren vorstellen als Frau Dr. Griss. Durch ihre Tätigkeiten als Richterin und im Hypo Untersuchungsausschuss hat sie das Maß an Unabhängigkeit bewiesen dass für das Präsidentschaftsamt unserer Republik notwendig ist. Und wenn dann populistische Parteien wie die FPÖ auf den Zug aufzuspringen versuchen werte ich das lediglich als Anerkenntnis der Stimmung die zu dem Thema im Wahlvolk vorherrscht. Vielen Dank für Ihren Beitrag! Wilderich W. Die Überlegungen des Gastkommentators für eine Kanditatur von Irmgard Griss zum BP-Amt werden überaus stimmig argumentiert und ist dem Autor beizupflichten, daß es Österreich durchaus gut täte, würde eine Persönlichkeit wie sie dieses Amt ausüben. Die derzeitigen politischen Konstellationen führen jedoch zu dem Ergebnis, daß eine parteifreie Kanditatur insgesamt wohl nicht erfolgversprechend sein wird, zumal auch ( bislang) die mediale Unterstützung für eine derartige Bewerbung fehlt. Sehr geehrter Herr Professor Dr.Lehner! Danke für Ihren fabelhaften Beitrag. Ja, ich will auch Dr.Griss wählen. Können Sie nicht einem Personenkomitee vorstehen? Hochachtgsvoll Dkfm.Elfriede Z.-K. Die "mediale Präsenz" einer Person wie Frau Dr.Griss verdankt sich überwiegend dem sonst leider eher seltenen Umstand, dass sie als parteiungebundene Frau - noch dazu ehemalige OGH-Präsidentin - gehörig in die "Fettnäpfchen" von "Altparteien" im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Affaire getreten ist. Nikolaus Lehner kann man in seinem Kommentar darin beipflichten, dass man ihr diese Konstellation und wohl auch ihr "frühes Outing" doch nicht als Nachteil auslegen sondern froh sein sollte, bei einer (Aus)Wahl eine verlässlich unabhängige Kanditatin zu haben. Dr.Erwin S., Graz Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Dr. Lehner analysiert trefflich, warum den (ehemaligen) Großparteien die Anhänger davon laufen und warum Persönlichkeiten wie Frau Griss dem Ansehen unseres Staates (soweit er angesichts des Versagens der Regierung, die Staatsgrenzen wirksam vor der Überflutung durch Migranten zu schützen, überhaupt noch existiert) gut täten. Zudem ist dem Autor beizupflichten, dass A. Rohrer offenbar auch einem "Schubladen"-Denken erliegt. Aber offenbar sind dem Journalisten-Establishment Leute lieber, die von spin-doctors gebrieft ihre Sprechblasen ablassen als parteiunabhängige, geradlinige Intellektuelle, die sich ihren gesunden Menschenverstand und ihr natürliches Wesen bewahrt haben. Ich wünsche Frau Dr. Griss jedenfalls eine erfolgreiche Kandidatur. Dkfm. Dr. Fritz L. Für den exzellenten Artikel von Herrn Prof. Lehner möchte ich mich herzlich bedanken und Herrn Prof. Lehner dazu gratulieren. Es gibt dem Artikel an sich nichts hinzuzufügen, AUSSER meine Angst, wie folgt: Wird sich rechtzeitig ein einflussreiches Personenkomitee finden? Ich vermisse, dass sich ein solches anscheinend noch nicht gegründet hat. Ich würde gern mitarbeiten, aber mein Einfluss und meine Mittel sind leider bei weitem nicht ausreichend, um selbst initiativ zu werden. mit den besten Grüßen Dr. Gerhard D. Sehr geehrter Herr Dr. Lehner! Vielen Dank für Ihren Artikel. Es kann doch nicht sein, dass sämtliche Kandidaten - einerlei bei welcher Wahl - den potentiellen Wähler (oder die potentielle Wählerin) auf die Frage, ob sie sich denn eine Kandidatur vorstellen können, quälen und nerven, indem sie gebetsmühlenartig lamentieren und kalmieren "Diese Frage stellt sich derzeit nicht" oder "Kommt in meiner Lebensplanung nicht vor" ((c) Pröll). Und wenn dann endlich einmal ein Kanditat (oder eine Kandidatin - Griss) auf die Frage des Journalisten (Armin Wolf) geradeheraus und ehrlich (Heureka !) antwortet: "Ja, das kann ich mir vorstellen." schwupps die wupps von einem anderen Journalisten (oder einer Journalistin - Rohrer) ob ihrer Ehrlichkeit auch sogleich reflexartig als unqualifiziert (weil sie sich aus der Deckung gewagt und angebiedert hat) durch den Kakao gezogen wird. Schon interessant zu beobachten: einerseits stellen Journalisten quälende Fragen nach den Absichten der potentiellen Kandidaten, doch wehe wenn einer (oder eine) ehrlich antwortet. Dann wird man erst richtig verrissen. Und da beklagen sich alle über den allseits verhassten "Politiksprech". "Diese Frage stellt sich derzeit nicht". Matthias B. Meine lieben geduldigen Leserinnen und Leser, zunächst: Aufgrund der fast ausschließlich positiven Reaktionen habe ich die Liste potenzieller Interessenten an einer Unterstützung von Griss im Wahlkampf erweitert. Bitte meldet Euch, wenn ihr aus dem Verteiler genommen werden wollt bzw. nennt mir weitere Interessenten. Weiters: Einzelne Reaktionen zielten darauf ab, zunächst noch abzuwarten, wie Griss das Amt einer Bundespräsidentin anlegen will bzw. ob eine Kandidatur überhaupt zustande kommen wird. Ich stimme persönlich dieser Ansicht zu. Es wird mich freuen, Eure Standpunkte, welche Kernpolitik ein zukünftiger BP betreiben soll, zu hören. Denn diese Inhalte, von einer glaubwürdigen Person vertreten, werden ein wesentliches, wahlentscheidendes Argument sein. Zusätzliches: Rohrer hat sich bei mir gemeldet und ich interpretiere das wohlwollend. Auf einen Beitrag von Niki Lehner in Die Presse vom 5. November 2015, S. 26, möchte ich Euch hinweisen, da er darin inhaltlich die in meinem Leserbrief vertretene Argumentation, allerdings viel fundierter, im Wesentlichen teilt. Auch Griss hat sich bei mir gerührt und freut sich über jede ihr zuteilwerdende Unterstützung. Ich meine, dass mit „Griss, die Frau von la Mancha“, ein durchaus akzeptabler Slogan für die Unterstützung durch eine oder mehrere verbundene Plattformen schon vorhanden wäre. Gibt’s Jemand, der sich mit den Neuen Medien auskennt und sich bei Bedarf darum kümmern würde? Wie sagt der gelernte Österreicher: Schau ma amal! Liebe Grüße Johannes W.
03.11.2015	Einladung zu "Kunst Kultur Justiz" Kuratiert von Herrn Prof. Dr. Nikolaus Lehner am 3. November 2015 um 17.00 Uhr im Bundesministerium für Justiz (Festsaal), Museumstraße 7, 1070 Wien. Einladung herunterladen
30.09.2015	"Die Presse - Syrien-Kriese: Ein Deal mit Putin als Lösung?" Kommentare Mein lieber Niko, vielen Dank für die Zusendung deines Gastkommentars den ich erst jetzt lesen konnte. Du hast, auf wenig Platz, innerhalb des RIESENTHEMAS Syrien & Co viele Dinge angesprochen. Die von Dir behandelten Themen sind derart divergent dass man problemlos eine ganze Zeitung damit belegen könnte. Ich kommentiere nur das m.E. Wesentliche aus deinen Gedanken um die Flüchtlingsströme schnell zu beenden: JA ich teile deine Meinung man sollte mit Putin in diesem außergewöhnlichen Fall einen Pakt schließen. Meinetwegen sogar die Krim offiziell überlassen ….weil zurück bekommt die Ukraine die eh‘ nimmer. Und auch Embargos der EU ihm gegenüber abmildern. Aber nur unter der nicht verhandelbaren Bedingung dass Assad bedingungslos & unverzüglich* seinen Posten räumt und ins Exil geht. Ein Mann der im 21.Jhd auf sein eigenes Volk mit Gift & Senfgas losgeht ist keinesfalls und für keinen mehr tragbar. LG auch an die Gattin, Ch. *Wahlen, wie Du in dem Artikel schreibst, stehen ihm nimmer zu!!!! Die kommen dann wenn er weg ist. Sehr geehrte Frau Wilfinger, als Leser muss man dankbar sein, für so einen klarsichtigen und analytischen Text wie den von Prof. Dr. Lehner. Wie schnell sind Politiker bereit Fakten zu verdrängen und in Kürze ihre Positionen zu wechseln und die Bevölkerung tappt in ihrem Schlepptau in diese Fallen hinein. Wir haben vergessen, dass schon im Jahre 2012, anlässlich einer Friedensverhandlung, Putin den Rücktritt von Assad vorgeschlagen hatte und USA, Frankreich und Großbritannien davon nichts hören wollte. Der Artikel „Syrien-Krise: Ein Deal mit Putin als Lösung?“ zeigt klar und deutlich die Zusammenhänge auf und dass die Flüchtlingskrise, eine Folge davon ist und dass es ohne Putin keinen Frieden geben wird. Prof. Dr. Lehner ist es zu danken, dass er dem Leser wieder die Augen geöffnet hat. mit freundlichen Grüßen DI M. A. Horn
02.09.2015	"Die Presse - ÖVP: Völlig verfehlte Personalpolitik"
01.04.2015	"Die Presse" "Die Presse - Gastkommentare"
12.12.2014	"Die Presse"
24.11.2014	Die Presse - Weisungsrecht Brief von Dr. Nikolaus Lehner an Die Presse Sehr geehrter Herr Bischof! Besonders wichtig und richtig finde ich , dass der prominente Strafrechts- Professor Dr. Burgstaller den vorauseilenden Gehorsam der Staatsanwälte als Problem ansieht; dies wurde in dieser Bestimmtheit meines Wissens noch nie öffentlich geäußert. Erst durch den Diskurs über das Weisungsrecht wurde das bereits jahrzehntelange Problem des vorauseilenden Gehorsams offengelegt. Die Feststellung von Prof. Burgstaller, der Abhängigkeit der Staatsanwälte erfolgreich entgegenzuwirken durch „entsprechende dienstrechtliche Absicherungen“ ist erklärungsbedürftig. Eine Änderung des derzeit bestehenden Weisungsrechtes wird von den Staatsanwälten seit Jahrzehnten gefordert, was ein Beweis dafür ist, dass das derzeitige Weisungsrecht durch den Minister ein großes Problem für alle Staatsanwälte darstellt. Es ist festzuhalten, dass der Justizminister sowohl die Rechtsschutzbeauftragten als auch die Mitglieder des Weisenrates genauso bestellt wie den Generalprokurator. Der Generalprokurator kann und wird im Hinblick auf seine Erfahrung zum Endpunkt seiner Karriere als Rechtsschutzbeauftragter oder Weisenrat bestellt werden, wie es bereits in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die allgemein nachvollziehbare menschliche Dankbarkeit dafür, dass gerade der Bestellte vom Justizminister auserwählt wird und nicht die anderen sicher zumindest gleich kompetenten Kollegen. Zur parlamentarischen Kontrolle möchte ich bemerken, dass der Justizminister, soferne er – wie im gegenständlichen Fall – von einem Regierungspartner vorgeschlagen wird, nichts zu befürchten hat, deshalb kommt eine solche nur dann zum Tragen, wenn der Justizminister zumindest einer Partei nahesteht, welche nicht der Regierung angehört. Die Behauptung von Minister Brandstetter, dass es politischer Selbstmord wäre, würde er sich einer Empfehlung des Weisenrates nicht anschließen, ist mir völlig unverständlich, weil Minister Brandstetter sowohl als Strafverteidiger und nunmehr als Minister bewiesen hat, wie stark er sich nicht nur fühlt, sondern auch tatsächlich ist, weil andernfalls hätte er sich wegen der schwerwiegenden Verdächtigungen, welche in der Öffentlichkeit kursieren, schon längst als Minister zurückgezogen bzw. sein Amt zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen em. Rechtsanwalt Prof. Dr. Nikolaus Lehner Litigation PR
20.11.2014	"Die Presse"
03.10.2014	"Die Presse"
27.06.2014	"Die Presse"
26.02.2014	"Die Presse"
22.06.2013	ORF2 BürgerAnwalt "Abtreibung mit Folgen" Als typisches Beispiel dafür, dass nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Wien die Zustände im Zusammenhang mit der Ärztekammer skandalös sind. ORF2 BürgerAnwalt - Dr. Nikolaus Lehner Emeritierter Rechtsanwalt seit 01.01.2009
18.05.2013	ORF2 BürgerAnwalt "Falsch behandelt? - Nachgefragt" ORF2 BürgerAnwalt - Dr. Nikolaus Lehner Emeritierter Rechtsanwalt seit 01.01.2009
15.04.2013	"Die Presse"
26.03.2013	"Kurier"
16.11.2012	75 Jahre Kanzlei Lehner&Lehner Leher§Lehner feierte am 16. November 2012 das 75 jährige Bestehen der Kanzlei. "ORF Seitenblicke" "Wirtschaftsblatt"
05.11.2012	"Kurier"
23.10.2012	"Salzburger Nachrichten"
Dezember 2009	Artikel in 'Der Standard' vom 04.12.2009
April 2009	Artikel im jus-alumni-Magazin 04/2009
xxx	Niko Lehner besucht Padhi Frieberger - ein Austausch Dr. Nikolaus Lehner besucht seinen langjährigen Freund Padhi Frieberger Neugkeiten, Nachrichten und Meinungen wurden ausgetauscht und Padhi signierte einige Exemplare des Buches "Padhi Frieberger - Niko meets Padhi".
29.10.2008	Verleihung des Professorentitels an Dr. Nikolaus Lehner am 29.10.2008 im Audienzsaal des Palais Starhemberg. Am 29.10.2008 wurde im Palais Starhemberg Herrn Dr. Lehner für seine Verdienste um die Republik Österreich der Berufstitel "Professor" verliehen. Programm des Festaktes, Verleihungsurkunde, Fachgutachten zur Verleihung des Titels Medienberichte zur Verleihung des Professorentitels: "Format" und "Die Presse" "Promitalk"
27.02.2008	Retrospektive des künstlerischen Werkes von Heinz Jonak Kunstraum Wohleb präsentiert eine Retrospektive des künstlerischen Werkes von Heinz Jonak. Einleitende Worte: Prof. Dr. Gerti Senger Dr. Nikolaus Lehner Mittwoch, 27.2.2008, 19 Uhr Kunstraum Wohlleb 3, Geusaugasse 9 "Auf die Hommage unseres beiderseitigen Jugendfreundes Heinz Jonak, wo sich in der Galerie Wohlleb viele Jugendfreunde, Sammler, Juristen und Kunstinteressierte getroffen haben".
03.10.2007	Padhi Frieberger und Dr. Nikolaus Lehner besuchen die Galerie "mango tango" Im Herbst findet in der Galerie Feichtner die Präsentation des Buches von/mit/über Padhi Frieberger statt. Am 16.10.2007 findet in der Galerie Mango-Tango eine Vernissage mit Arbeiten von Padhi Frieberger und Jakob de Chirico statt. Von 23.10.2007 - 30.3.2008 findet die Ausstellung "3 - Padhi Frieberger - ohne Künstler keine Kunst" im MAK in Wien statt. 3.10.2007, 18Uhr Eröffnung der Ausstellung "Niko meets Padhi" MailArt Galerie Lukas Feichtner Seilerstätte 19 1010 Wien
15.10.2007	18Uhr Eröffnung der Ausstellung "Niko meets Padhi" MailArt Galerie mango tango Hernalser Hauptstraße 50 1170 Wien Autor und Galerist Christian Reichhold von der Galerie "mango tango" und Dr. Nikolaus Lehner Niko meets Padhi - Gedanken und Erinnerungen von Dr. Nikolaus Lehner Carl Aigner über das "Phantom Padhi Frieberger" Zur Kunst der Mail-Art oder: Ästhetik der Absenz Medienecho auf die Padhi Frieberger-Schau "Kronen Zeitung" "Weekend"
12.11.2007	Padhi Frieberger und Dr. Nikolaus Lehner besuchen die Mail-Art-Ausstellung in der Galerie "mango tango" Wann: 12.11.2007, 11.00 Uhr Einladung von Dr. Nikolaus Lehner
05.06.2007	Anti-Doping Gesetz wird beschlossen Kürzlich wurde im Parlament das Anti-Doping Gesetz beschlossen.
23.11.2006	Eröffnung der Ausstellung von Dr. Claudia Schumann Dr. Nikolaus Lehner und Baufachmann Gernot Schulz eröffnen die Ausstellung von Dr. Claudia Schumann und fünf anderen jungen Künstlern in der Galerie in der Wiener Hahngasse im 9.Bezirk.
21.09.2005	66 Jahre Lehner § Lehner Am 21.09.2005 fand im Wiener Justitzpalast die Feier zum 66 jährigen Bestehen der Kanzlei Lehner § Lehner statt. Es war dies zugleich das Fest zum 66. Geburtstag von Dr. Nikolaus Lehner. Die Laudatio wurde von Konventpräsident Dr. Franz Fiedler, Prof. Dr. Manfred Welan und Juwelier Georg Fischmeister gehalten. Mitgefeiert haben die Justizministerin Karin Gastinger, die Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein, Präsident und Vize-Präsident des OLG Wien Harald Krammer und Wolfgang Pöschl, Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, erster Staatsanwalt Walter Geyer, Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige, Richterin Claudia Ortner, Sektionschefs Werner Purstl, Hermann Germ, etc., Catering-Guru Ivo Brnjic, die Schauspieler Gerald Pichowetz, Freddie Schwerdtmann, Dorothea Parton, Franz Antel mit Gaby Wussow, der berühmte amerikanische Filmproduzent Joe Berlinger, Michael Wolkenstein, Doping-Präsident Karl-Heinz Demel, Prof. Franz Hubmann, der Werber Gerhard Puttner, die Roth Zwillinge, die Maler Rudi Holdhaus, Hannes Mlenek, Sebastian Weissenbacher, Götz Bury, die Museumsdirektoren Edelbert Köb und Carl Aigner, Jakob Chirico, Gerti Senger, Sigi Menz, Gernot Friedel, Gabriela Koschatzky, Yvonne Weiler, Elisabeth Himmer-Hirnigl sowie viele Klienten, Bekannte und Freunde. Ebenso feierten die Chansonette Sängerin Maike Garden, die Sopranistin Hermine Haselbock, der Schauspieler Christian Spatzek und Ingrid Haimbock mit, welche große Kunst ablieferten.

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